Schluss mit der Kampagne, zurück zur Politik!

Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE mehr als 500.000 Stimmen dazu gewonnen und stellt nun mit 69 Abgeordneten 5 mehr als zuvor. Es wurde so das zweitbeste Ergebnis in der zusammen 27jährigen Geschichte von DIE LINKE, PDS und WASG. Und dazu haben in besonderer Weise Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten beigetragen.

Diskussionen gehören zu jeder demokratischen Auseinandersetzung. In der Sache auch harte Diskussionen. Was allerdings seit der Bundestagswahl gegen Sahra Wagenknecht an üblen Denunziationen in die Welt gesetzt wurde – gipfelnd im Rassismusvorwurf wenige Tage vor der Wahl für den Fraktionsvorsitz, hat mit einer demokratischen Diskussionskultur nichts mehr zu tun.

Wenn man Sahra Wagenknecht Rassismus oder „Nationalsoziale“ Politik vorwirft, sie in AfD-Nähe rückt oder versucht ihre Positionen als rechts zu diffamieren, geht es nicht um eine inhaltliche Diskussion. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es allein darum geht, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende zu verhindern.

Wir halten fest: Während Sahra Wagenknecht, wie DIE LINKE insgesamt, gegen alle Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre stimmte, haben Union und SPD Ausgrenzung und Diskriminierung auf den Weg gebracht. Und mit den Stimmen der Grünen wurde das Asylrecht geschliffen. Während Partei und Fraktion DIE LINKE insgesamt, sich für einen Familiennachzug stark machte, verhandeln jetzt die Grünen mit Parteien über eine Koalition, die genau diese Vorrausetzung für eine gelingende Integration verhindern bzw. einschränken wollen.

DIE LINKE hat bei den Bundestagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern sowie bei Arbeitslosen und Arbeitern Stimmenanteile verloren. Wer nicht dazu bereit ist, eine Diskussion darüber zu führen, wie diese Menschen zukünftig von uns besser erreicht werden können und stattdessen die Fraktionsvorsitzenden, die diesen Job in einer schwierigen Situation übernommen haben und erfolgreich waren, in Frage stellt, handelt fahrlässig.

Wir treten für eine soziale Opposition auch im Deutschen Bundestag ein. Wir wollen, dass DIE LINKE ihr soziales Profil schärft und weiter für eine friedliche Außenpolitik steht. Wir wollen Kurs halten für eine humane Flüchtlingspolitik und eine soziale Integrationspolitik. Wir wollen, dass DIE LINKE Arbeiter, Arbeitslose und Beschäftigte, die zu Niedriglöhnen im Dienstleistungssektor arbeiten müssen, ebenso anspricht wie Akademiker in großstädtischen Milieus. Darüber hinaus müssen wir auch im ländlichen Raum mehr Rückhalt gewinnen, den wir zumindest im Osten schon einmal hatten. Wir stehen vor der Aufgabe, gerade auch für diejenigen glaubwürdige Angebote zu unterbreiten, die meinen, Abstiegsängste und sozialen Protest bei uns nicht mehr artikulieren zu können.

Um diesen Weg erfolgreich zu gehen, halten wir Sahra Wagenknecht für unverzichtbar.

Deshalb stehen wir ein für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Spitze der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, um mit ihnen weiter gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik zu kämpfen.

Erstunterzeichnende

Sevim Dagdelen, MdB
Jan Korte, MdB Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE. im Bundestag
Petra Sitte, MdB Parlamentarische Geschäftsführerin DIE LINKE. im Bundestag
Heike Hänsel, MdB Stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. im Bundestag
Rico Gebhart, Landes- und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Sachsen
Fabio de Masi, MdB
Sabine Zimmermann, MdB Stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. im Bundestag
Heidrun Bluhm MdB Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern
Kersten Steinke, MdB
Sören Pellmann, MdB
Thomas Lutze, MdB
Diether Dehm, MdB
Stefan Gebhardt, MdL DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Katrin Werner, MdB Landesvorsitzende DIE LINKE .Rheinland-Pfalz
Astrid Schramm, MdL Landesvorsitzende DIE LINKE. Saarland
Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. NRW
Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland.Pfalz
Alexander Ulrich, MdB
Michael Leutert, MdB
Alexander Neu, MdB
Ina Leukefeld, MdL Thüringen
Anja Müller, MdL Thüringen
Simone Oldenburg, MdL Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Volker Külow, DIE LINKE Leipzig
Susanne Schaper, MdL Sachsen
Margit Jung, MdL Thüringen
Pia Zimmermann, MdB Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
Hanno von Raussendorf, Landesvorstand DIE LINKE NRW
Amid Rabieh, Vorsitzender DIE LINKE Bochum
Michael Aggelidis, Landesvorstand DIE LINKE NRW
Frank Tempel, Parteivorstand DIE LINKE
Ruth Firmenich, Parteivorstand DIE LINKE
Klaus Bartl, MdL Sachsen
Janina Pfau, MdL Sachsen
Ezgi Güyildar, Landesvorstand DIE LINKE NRW
Evelyn Edler, Landesvorstand DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Hannah Bruns, Landessprecherin Linksjugend [’solid] NRW
Moritz Müller, Sprecher Antikapitalistische LINKE. NRW
Felix Jaschik, Landessprecher LAG FIP NRW
Thomas Pohling, Landessprecher Linksjugend [’solid] NRW
Alexander Relea-Linder, Landesvorstand DIE LINKE Baden-Württemberg
Achim Bittrich, Landesschatzmeister DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Marco Radojevic, Landessprecher FDS Baden-Württemberg
Antje Behler, Landessprecherin FDS Baden-Württemberg
Benny Krutschinna, Bezirksabgeordneter Bochum-Ost, Vorstand LINKE. Bochum
Tobi* Warkentin, Landessprecher Linksjugend [’solid] NRW
Volker Schneider, Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Alexander King, Bezirksvorsitzender Tempelhof-Schöneberg (Berlin)
Artur Leier, Landessprecher Linksjugend [’solid] Hamburg
Sebastian Müller, Redakteur Makroskop
Cornelia Ernst, Mitglied im Europäischen Parlament GUE/NGL

5,896 Klaus K. Berlin Feuertheater - Inszenierungen Künstler
5,895 Waldemar G. Prenzlau Gesundheitsberater
5,894 Hans-Dietrich P. Mittweida freiberuflicher Informatiker und Fachübersetzer, für die LINKE Mitglied des Stadtrates Mittweida (23 Jahre), ehem. Kreistagsmitglied (rund 20 Jahre)
5,893 Heinz-Dieter R. Löhne Drucker Fraktion Löhne
5,892 Jörg T. Schwerin Bäcker
5,891 Torsten K. Köln Flugbegleiter
5,890 Anna S. Bielefeld
5,889 Klaus W. STORKOW / Bad Saarow Dipl-Wirt.-Inf / Kreisvorstandsmitglied LOS
5,888 Harald G. Chemnitz Rentner
5,887 Martin W. Bochum Student / Basismitglied
5,886 Birgitt T. 19089 Dipl.-Ing(FH), erwerbslos
5,885 Sieghard K. Bautzen Journalist
5,884 Detlev S. Siegburg
5,883 Georg S. Ammerthal Rentner und Unternehmer auf dem Gebiet von PV-Anlagen
5,882 Lothar D. Berlin Rentner
5,881 Lutz A. Neubrandenburg Rentner
5,880 Horst Z. Sternberg Rentner
5,879 Jannis R. Lehe Mitglied des Sprecher_Innenrates der Linken Kreisverband Emsland; Direktkandidat für den Wahlkreis Papenburg
5,878 Ursula F. Torgelow Dipl.Juristin, jetzt Rentnerin,ehrenamtlich vor allem außerhalb von Die Linke unterwegs
5,877 Michael G. Bad Kleinen Magister der Mathematik/Projektleiter
5,876 Sabine R. Konstanz Ärztin
5,875 Wolfgang M. Berlin Rentner
5,874 Dieter H. Erfurt Rentner
5,873 Weinbrecht R. Chemnitz Rentnerin
5,872 Jürgen V. Chemnitz Rentner
5,871 Ellen E. Chemnitz Rentner
5,870 Ute K. Berlin Rentnerin
5,869 Inga S. Hannover Rentnerin/ Bezirksratsfrau
5,868 Adrian T.
5,867 Carmen G. Hannover Fraktionsassistentin Gruppe Linke und Piraten
5,866 Dittmar Z. Potsdam Rentner, Mitglied Ortsvorstand Potsdam-Süd
5,865 Martin B. Fulda Lehrer
5,864 Erhard W. Saarbrücken Selbständig
5,863 Karl-Heinz M. Erkner Rentener/ Stadtvorstandsmitglied
5,862 Monika Rosa W. Worpswede Künstlerin/Therapeutin/Mitglied DIE LINKE
5,861 Parwaneh Tayabeh B. Hannover Vorsitzende Linden-Limmer
5,860 Renate H. Schwarzenberg Rentnerin
5,859 Kay H. Döbeln Stadtrat DIE LINKE
5,858 Michael W. Struppen-Siedlung Rentner/BO Oberes Elbtal
5,857 Elisabeth F. Gotha
5,856 Emanuel B. Reichertshausen
5,855 Rolf D. Chemnitz Rentner
5,854 Paul W. NEUSTADT/UNTERELSAFF KAUFMANN
5,853 Cornelia N. Beeskow Staatswissenschaftlerin KPD
5,852 Brigitte d. Dresden Dipl.Ing., Ausbilderin
5,851 Hans-Werner G. Dresden-Langebrück Historiker, Ortschaftsrat mit Mandat Die Linke in Langebrück
5,850 Gottfried W. Erkner Rentner
5,849 Rudolf E. München Bildungsreferent
5,848 Anita M.
5,847 German D. München Künstler

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Ich bin für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an der Spitze der Fraktion DIE LINKE im Bundestag!

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